Fragebögen für wirtschaftlich Berechtigte
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Allgemeine Hinweise
Notarinnen und Notare sind Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (GwG). Sie müssen deshalb bei bestimmten Geschäften die wirtschaftlich Berechtigten feststellen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 GwG).
Die Beteiligten sind verpflichtet, die zur Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen (§ 11 Abs. 6 GwG). Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, besteht seit dem 1.1.2020 unter Umständen ein Beurkundungsverbot (§ 10 Abs. 9 Satz 4 GwG).
Bei allen deutschen Gesellschaften (außer GbR), Genossenschaften, Stiftungen und Vereinen ist die Notarin oder der Notar seit dem 1.1.2020 zudem grundsätzlich verpflichtet, einen Auszug aus dem Transparenzregister[1] einzuholen. Gleiches gilt bei ausländischen Gesellschaften, die eine Immobilie in Deutschland erwerben wollen; sind diese nicht im Transparenzregister Deutschlands oder eines EU-Mitgliedstaats registriert, muss der Notar die Beurkundung zwingend ablehnen (§ 10 Abs. 9 Satz 4 GwG).
[1]Weitere Informationen zum Transparenzregister finden Sie unter https://transparenzregister.de